UWV und Ordnungsamt in Bad Münstereifel

neue Fragen  Bad Münstereifel

Anwohnerparken im Innenstadt Bereich, nur noch 7Tage  ect…

nach nun fast 2 1/2 Wochen, bekam ich endlich einen ausagekräftigen Link von Thilo Waasem ( SPD ).

hier der Link dazu :

https://sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4500/vorgang/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MkyHawJWu8Vo8Xi2OezGc1DcGJ

Es beginnt schon einmal damit, das das Outlet für diesen Antrag verantwortlich gemacht wird. Das finde ich schon mehr als gewagt und es entspricht nicht den Tatsachen.

Dieser Antrag wurde von ihrer Partei , der UWV  gestellt , laut Link.
Ohne die Faktenlage zu überprüfen ?  900 Menschen haben ein Anrecht , laut Ordnungsamt, aber nur 160  ! einen Anwohner  Park Ausweis beantragt. Hier werden Zahlen über die Benutzung dieses Platzes Klosterplatz, in den Raum gestellt, die der Wirklichkeit wiedersprechen . Der demographische Faktor wird in dieser Stadt ebenfalls zuschlagen. Wer hat schon Lust in einer Stadt zu leben, die noch nicht einmal ein Kinder und Jugendkonzept vorlegen kann und zur Zeit, ernsthaft darüber nachdenkt , die einzige Anlaufstelle für Jugendliche in der Stadt das ,,Kick “ und die Stadtbücherei zu schließen, ohne Alternativen aufzuzeigen ?
Es soll sogar Bürger geben, die keine Lust haben in einem OUTLET zu leben.
Aus diesem Schreiben ergibt sich auch, das definitiv Gelder von Bürgern zweckentfremdet eingesetzt worden sind ( Abschlagszahlungen für Parkplätze beim Häuserkauf), weil der Bürger dieser Stadt gar kein Anrecht auf einen Parkplatz hat, weil die Stadt dies gar nicht leisten kann, laut Protokoll und gar nicht leisten muss.

Was ist da mit unserem Geld gemacht worden ?  Es war zweckgebunden als Abschlagszahlung an die Stadt Bad Münstereifel für Parkplätze. Ohne diese Zahlung gab es keine Umbaugenehmigung für unser Haus in  der Innenstadt.

Wenn es auch irgendeine gesetzliche Lücke gibt, so war die damalige Zahlung, nicht für diesen Zweck vorgesehen. Und was dies heißt, können Sie selber beurteilen.
Der Parkplatz Klosterplatz  ist nur an einem Freitag Vormittag überfüllt und das ist dem guten Wochenmarkt geschuldet….
J a und bei Veranstaltungen des Theater 1 oder einer Hochzeit oder Beerdigung ergeben sich da auch Engpäse , aber bisher noch keine wegen des City Outlets !
Ich habe an 4 Nächten dort Autos ( 50-60) gezählt und es waren IMMER mindestens die  Hälfte der Plätze frei, gezählt nach 22.00….
Vielleicht wären Sie , die UWV, so freundlich , einem Bürger dieser Stadt zu erklären ,wie es ,zu  diesem Antrag von ihrer Seite aus gekommen ist ?
Nachzulesen in dem Link. Sie wissen , was das für einzelne Menschen in der Stadt für Konsequenzen hat, obwohl es keinerlei Notwendigkeit dazu gegeben hat? Alle 7 Tage laufen wir jetzt zum Automaten und wehe wir haben die Parkzeit überschritten, obwohl wir bereit gewesen wären , diese Monate im vorraus zu zahlen, bekommen wir ein Ordnungsstrafe in Höhe von 30 ;- So geschehen bei einem Bürger, der obwohl er bereit war, das Parken  für Monate im voraus zu bezahlen, sein Parkschein Anwohner 16Uhr ablief und er nicht schnell genug bei seinem Auto war und 30,- Verwarnungsgeld  bekam.

Die UWV hat diesen Antrag gestellt und möchte mit der SPD einen gemeinsamen Bürgermeister Kandidaten aufstellen.

Sie können ihre eigenen Schlüsse ziehen.

Und das Ordnungsamt macht gemeinsame Sache mit den Antragsstellern.  In der Stadt wird  am Wochenende nie überprüft ,
ob die dort parkenden Autos überhaupt die Berechtigung haben, in die Stadt einzufahren, von Motorrädern mal ganz abgesehen.
Beides ist laut Schilder am Ortseingang am Wochenende verboten . Für Autos gilt die Anlieger Regelung.
Zur Eröffnung des Outlets und danach hat ein privater Dienst , auch darüber könnte man sich mal unterhalten, die Innenstadt von auswärtigen Parkern freigehalten.
Es gab an diesen Sonntagen soviele freie Parkplätze am Klosterplatz wie sonst nie.
 Persönliche Anmerkung meinerseits :
Da hat sich der Ordnungsamtsleiter von Bad Münstereifel ,,Reidenbach “, aber sehr weit aus dem Fenster gelehnt. :
Seite3 von Ratsdrucksache 77-X/Z-1   ,,…. Es ist fraglich, ob die Anwohner
den Anwohnerparkausweis unter Zugrundelegung der rechtlichen Voraussetzungen tatsächlich unterstützen…“
Doch , wir, mehrere Familien in der Heisterbacherstr, wollen die alte Park-Ordnung zurück, weil es durchaus Dinge gibt,
für die das Outlet nicht verantwortlich ist und  sich diese Regelung in der Vergangenheit sehr gut bewährt hatte.

 

und zum besseren Verständnis,

ich veröffentliche solche Sachlagen sehr gerne, da  es doch einige Bürger dieser Stadt Interesse bekunden, wie ich an doch sehr vielen Mails sehen kann. Sie, die Parteien dieser Stadt, stehen doch für : Transparenz ?  oder etwa nicht ?

mFr Gr Prof HpSalentin